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| BGH, 22.11.1957 - I ZR 6/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.05.1954 - V ZR 4/53
Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts
Auszug aus BGH, 22.11.1957 - I ZR 6/57
Daß der Kläger infolge seiner von ihm wiederholt erklärten Weigerung, eine Zahlung auf Sperrkonto als Erfüllung anzunehmen, nicht in Gläubigerverzug geraten ist, hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf RGZ 151, 116 und BGHZ 13, 324 zutreffend festgestellt. - RG, 23.05.1936 - 3/36
Kommt der Gläubiger einer auf Reichsmark lautenden Forderung, der Ausländer im …
Auszug aus BGH, 22.11.1957 - I ZR 6/57
Daß der Kläger infolge seiner von ihm wiederholt erklärten Weigerung, eine Zahlung auf Sperrkonto als Erfüllung anzunehmen, nicht in Gläubigerverzug geraten ist, hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf RGZ 151, 116 und BGHZ 13, 324 zutreffend festgestellt.
- BGH, 12.07.1963 - Ia ZR 134/63
Rechtsmittel
Der I. Zivilsenat hat diese Frage der "Fälligkeit" in dem insoweit ähnlich gelagerten Rechtsstreit L. ./. Be. (I ZR 6/57 vom 22. November 1957, S. 14/15) ohne weiteres bejaht, und zwar gerade für die Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB.